Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 8 AY 94/10

  Ein anspruchshinderndes rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG könne ihnen nach der maßgeblichen Grundsatzentscheidung des BSG vom 17. Juni 2008 B 8/9b AY 1/07 R nicht entgegengehalten werden.

  Die vom BSG in seiner Grundsatzentscheidung vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07 R, BSGE 100, 49 und Juris) konkretisierten Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG sind von ihnen erfüllt.

  Maßgebend ist allein der Zusammenhang zwischen der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und dem Fehlverhalten des Ausländers, gleichgültig, ob dieses Fehlverhalten einmalig oder auf Dauer angelegt ist bzw. war oder ob es sich wiederholt hat (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 B 8/9b AY 1/07 R , Juris Rdnr 41).

  Eine Ausnahme von dieser typisierenden Betrachtungsweise ist (nur) dann zu machen, wenn eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum ab dem Zeitraum des Rechtsmissbrauchs nicht hätte vollzogen werden können (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, aaO, Rdnrn 43 und 44).

  Ob die Ausreise aktuell zumutbar ist, ist nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 2 AsylbLG ohne Bedeutung (vgl BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, aaO, Rdnr 41 ff).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 18 B 1864/07

  Altfallregelung Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert behindert Mitwirkung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 8 AY 94/10

  Dass die Antragstellerin zu 2. nunmehr einen Pass beschafft hat, zeigt, dass dies möglich ist und spricht (als Indiz, welches entkräftet werden kann) dafür, dass es zuvor ebenfalls möglich war (vgl Nds. OVG, Beschluss vom 2. Juli 2008 2 ME 302/08 , Juris Rdnr 10 und NRW OVG, Beschluss vom 21. Januar 2008 18 B 1864/07 , NVwZ-RR 2008, 423).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2008 - 2 ME 302/08

  Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; Behinderung; Duldung; Generalkonsulat; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 8 AY 94/10

  Dass die Antragstellerin zu 2. nunmehr einen Pass beschafft hat, zeigt, dass dies möglich ist und spricht (als Indiz, welches entkräftet werden kann) dafür, dass es zuvor ebenfalls möglich war (vgl Nds. OVG, Beschluss vom 2. Juli 2008 2 ME 302/08 , Juris Rdnr 10 und NRW OVG, Beschluss vom 21. Januar 2008 18 B 1864/07 , NVwZ-RR 2008, 423).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 8 AY 94/10

  Ein Anspruch der Antragsteller auf Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ergibt sich auch nicht daraus, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der nach dem AsylbLG gewährten Leistungen im Hinblick auf das zu gewährende Existenzminimum bestehen (vgl LSG NRW, Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 L 20 AY 13/09 ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 20 AY 79/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 8 AY 94/10

  Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sind höhere Leistungen nicht zu gewähren, weil die gesetzlichen Voraussetzungen aus den oben genannten Gründen nicht glaubhaft gemacht wurden und die entsprechenden Vorschriften nach wie vor geltendes Recht sind (vgl auch LSG NRW, Beschluss vom 27. September 2010 L 20 AY 79/10 B ER , Rdnrn 5ff).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 8 AY 95/10
  Die gegen den ablehnenden Beschluss vom 31. August 2010 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren S 20 AY 2/10 ER eingelegte Beschwerde der Antragsteller hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren L 8 AY 94/10 B ER zurückgewiesen.